Allgemeine Geschäftsbedingungen der Karl & Donner GmbH, Köln
Stand 1. Juni 2000

§ 1 Geltung der Bedingungen
  1. Der Nutzungsvertrag der Dienste der Karl & Donner GmbH kommt mit der Gegenzeichnung des Antrags des Kunden durch die Karl & Donner GmbH (im folgenden Karl & Donner) zu Stande.
  2. Die Karl & Donner GmbH erbringt ihre Dienste ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Karl & Donner sie schriftlich bestätigt.
  4. Karl & Donner ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam.
§ 2 Leistungsumfang
  1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Karl & Donner GmbH sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Vertrag.
  2. Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien der Karl & Donner-Dienste liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit. Sie können ferner aus dem Internet ausgedruckt oder als schriftliches Dokument bei Karl & Donner angefordert werden.
  3. Karl & Donner behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, und Verbesserungen vorzunehmen. Karl & Donner ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der Karl & Donner GmbH für den Kunden zumutbar ist, z.B., wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist. Karl & Donner ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall gilt § 6 entsprechend.
  4. Soweit Karl & Donner kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
  5. Karl & Donner bietet ihre Online-Dienste 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Karl & Donner wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
  6. Die Leistungen von Karl & Donner werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen, DDVen und ISDN-Verbindungen der Deutsche Telekom AG erbracht.
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§ 3 Kündigung
  1. Verträge treten mit der Unterzeichnung des Vertrags bzw. der Bestätigung des Zugangs bei Karl & Donner in Kraft und werden jeweils für mindestens eine Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum der Leistungsverpflichtung.
  2. Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die schriftliche Kündigung muss Karl & Donner, falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, mindestens 21 Tage vor Ende der Nutzungsperiode vorliegen.
  3. Sofern keine Kündigung rechtzeitig vor Ablauf der Nutzungsperiode ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Nutzungsperiode.
  4. Verstösst der Kunde gegen die in §§ 4. Lit. b), 5. Lit. a) genannten Pflichten, ist Karl & Donner sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  5. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann Karl & Donner im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstösse gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Karl & Donner nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
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§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
    Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Karl & Donner-Dienste verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet,
  1. dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermässige Inanspruchnahme überlastet werden.
  2. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Karl & Donner-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen sowie Verstösse gegen Schutzgesetze oder straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen zu unterlassen. Verstösst die Nutzung gegen allgemeine Gesetze, so ist Karl & Donner berechtigt, den Kunden von der Nutzung der Dienste auszuschliessen. Das Recht zur Kündigung gemäss § 3 bleibt hiervon unberührt.
  3. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder die Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
  4. Karl & Donner innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren.
  5. Karl & Donner die verwendete Ausstattung zur Teilnahme an den Karl & Donner-Diensten bzw. im Fehlerfall deren Änderung oder Modifikation mitzuteilen.
  6. Karl & Donner erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
  7. Karl & Donner die Feststellung der Mängel oder Störungen sowie die Ermittlung ihrer Ursachen zu ermöglichen.
  8. nach Abgabe einer Störungsmeldung die der Karl & Donner GmbH durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
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§ 5 Nutzung durch Dritte
  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Karl & Donner-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
  2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Karl & Donner-Dienste durch Dritte entstanden sind.
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§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht,
       Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
  1. Gegen Ansprüche der Karl & Donner GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
  2. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Karl & Donner die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutsche Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Karl & Donner oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Karl & Donner autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POPs) eintreten; Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen - hat Karl & Donner, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen Karl & Donner, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinaus zu schieben.
  3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurück gehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
    1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Karl & Donner-Infrastruktur zugreifen und dadurch die im Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann.
    2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw.
    3. die Nutzung einzelner im Vertrag verzeichneter Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
  4. Ausfällen von Diensten wegen einer ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Karl & Donner liegenden Störung folgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Karl & Donner oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
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§ 7 Haftung
  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Karl & Donner als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Karl & Donner nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
  2. Karl & Donner haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge höherer Gewalt oder auf Grund von Arbeitskämpfen Karl & Donner-Leistungen unterbleiben. Karl & Donner haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden, sei es, dass diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen.
  3. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre der Deutsche Telekom AG stammt (z.B. Monopolübertragungswege), gelten die im Verhältnis von der Deutsche Telekom AG und Karl & Donner anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der Karl & Donner GmbH gegenüber ihren Kunden entsprechend.
  4. Karl & Donner haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Des weiteren haftet Karl & Donner nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
  5. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung eine Haftung ausschliessen, ist sie bei Schäden, die
    1. durch Inanspruchnahme von Karl & Donner-Diensten,
    2. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Karl & Donner,
    3. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Karl & Donner,
    4. durch die Unterlassung von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Karl & Donner,
    5. oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Karl & Donner nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens in Höhe der dem Schaden zu Grunde liegenden, vergleichbaren Dienstgebühren der Deutsche Telekom AG beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung der Karl & Donner GmbH für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den einfachen Betrag des vereinbarten monatlichen, festgelegten Entgelts.
  6. Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von Karl & Donner gelieferter oder installierter Software verursacht werden, ist ausgeschlossen. Insbesondere obliegt es dem Kunden, die Software auf ihre Eignung zu überprüfen.
  7. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Widerherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  8. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Karl & Donner oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Karl & Donner-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
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§ 8 Zahlungsbedingungen
  1. Die vereinbarten Entgelte zzgl. der geltenden gesetzlichen MwSt. sind pünktlich und regelmässig zu entrichten.
  2. Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig und pünktlich zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen.
  3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
  4. Zu Teilleistungen ist der Kunde nicht berechtigt.
  5. Bei zeitlich begrenzten Test- oder Demo-Accounts oder Verträgen, die für eine begrenzte Dauer abgeschlossen werden, wird das Nutzungsentgelt für die Gesamtlaufzeit sofort fällig.
  6. Behauptet der Kunde, dass ihm in Rechnung gestellte Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt Karl & Donner diesem auf Anforderung entsprechend des vertraglichen Abrechnungsmodus die Abrechnungs-/Verbindungsdaten zur Verfügung.
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§ 9 Zahlungsverzug
  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Karl & Donner berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, Karl & Donner weist eine höhere Zinslast nach.
  2. Karl & Donner kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Zugang zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über einen längeren Zeitraum als zwei Monate erstreckt und Karl & Donner gemahnt und auf die entstehenden Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Karl & Donner vorbehalten.
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§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Karl & Donner unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
  2. Der Vertragspartner wird gem. § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienstschutzordnung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Karl & Donner seine Daten in maschinenlesbarer Form und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet.
  3. Soweit sich Karl & Donner Dritter zur Erbringung der angegebenen Dienste bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist.
  4. Karl & Donner versichert, dass alle Personen, die von ihr mit der Abwicklung dieses Vertrags beauftragt werden, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Karl & Donner-Dienste nicht für ihn oder Dritte bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
  5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen und Richtlinien vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten in Form der Directory-Services zugänglich gemacht. Der Widerspruch des Kunden bedarf der Schriftform.
  6. Da sich der Grossteil der Übertragungsstrecken nicht im Einflussbereich der Karl & Donner GmbH befindet, wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verbindungen nicht als gesichert zu betrachten sind und ein Mitlesen der Informationen Dritten ohne weiteres möglich ist.
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§ 11 Schriftform
    Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung oder Konkretisierung der Vertragsvereinbarungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Schriftform. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der Rechtsinhaber der Karl & Donner GmbH erklärt, so sind sie nur dann verbindlich, wenn der Rechtsinhaber der Karl & Donner GmbH hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt.
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§ 12 Rückgabe und Löschungspflicht
  1. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde zur Rückgabe sämtlicher Originaldatenträger sowie der ihm überlassenen Dokumentation verpflichtet. Die ordnungsgemässe Rückgabe umfasst auch die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher gegebenenfalls vorhandener Kopien.
  2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Leistungen von Karl & Donner nicht weiter benutzen darf, und dass im Falle der Nichtbeachtung das Urheberrecht von Karl & Donner verletzt ist.
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§ 13 Rechtswahl
    Karl & Donner und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
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§ 14 Schlussbestimmungen
  1. Erfüllungsort ist Köln. Ausschliesslicher Gerichtssand für alle Ansprüche aus und auf Grund von Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrags ist der Sitz der Karl & Donner GmbH. Karl & Donner ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.
  2. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Karl & Donner-Kunden gebunden.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Karl & Donner GmbH gelten ausschliesslich; entgegenstehende, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Karl & Donner GmbH abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Karl & Donner hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Karl & Donner GmbH gelten auch dann, wenn die Karl & Donner GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt sodann die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit einer Bestimmung.
  6. Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, sind die Karl & Donner GmbH und der Kunde verpflichtet, an Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung eine entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung zu treffen, die sie zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unwirksamkeit der Bestimmungen entsprechend.
  7. Die Geschäftsbedingungen gelten mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner der Karl & Donner GmbH bzw. mit erstmaliger Inanspruchnahme der Dienste der Karl & Donner GmbH als vereinbart.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF-Datei